Was kann Europa von der Ampel erwarten?

Ein echter Wandel oder geht es weiter wie zuvor?

Seit gut einem Monat ist die Ampelregierung nun im Amt und die ersten Zwischenbilanzen werden bereits gezogen. Nicht nur in Deutschland beobachten die Menschen genau, welche Entscheidungen die neue Regierung trifft und ob sie deutlich anders handelt als ihre Vorgänger. Auch unsere europäischen Nachbarn sind gespannt, was nach 16 Jahren Merkel-Deutschland, in denen Angela Merkel manchmal als die de facto „Kanzlerin Europas“ bezeichnet wurde, jetzt auf sie zu kommt. Wird Bundeskanzler Scholz zum Beispiel eine ähnlich wichtige Rolle für Europa spielen?

Wie steht die Ampel zu Europa? Im Koalitionsvertrag spielte Europa eine große Rolle und das erklärte Ziel, die EU zu einem föderalen europäischen Bundesstaat weiterzuentwickeln, machte Schlagzeilen. Auch bei ihren Antrittsbesuchen bei unseren europäischen Nachbarn betonte Außenministerin Baerbock, dass Europa Dreh- und Angelpolitik der deutschen Außenpolitik sei. Dabei versicherte Baerbock den EU-Partnern, dass Deutschland seine Vorstellungen und Interessen nicht über die Köpfe der Nachbarn hinweg verfolgen werde – „und schon gar nicht auf deren Kosten“. Was genau kann Europa also von Ampel-Deutschland erwarten?

Was denken unsere Leserinnen und Leser?

Im Video haben wir ein paar von euren Fragen und Kommentaren an Politiker:innen und Expert:innen weitergeleitet: Christian Petry, MdB und europapolitischer Sprecher der SPD, Prof. Dr. Tanja Börzel, Professorin für Politikwissenschaft an der Freien Universität Berlin, Dietmar Köster, Europaabgeordneter der Fraktion S&D, und Prof. Dr. Gisela Müller-Brandeck-Bocquet, Professorin für Europäische Studien und Internationale Beziehungen und Autorin des Buches Deutsche Europapolitik von Adenauer bis Merkel, beantworten EURE Fragen!

Der Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien fordert die Weiterentwicklung der EU zum föderalen europäischen Bundesstaat. Unser User Klaus wünscht sich das sehnlichst. Er sagt:

💬 „Das ist mein größter Traum. Aber glauben tue ich nicht daran, dafür sind diese ganzen Nationalisten zu sehr auf dem Vormarsch. Ich fürchte eher, daß die EU bald zerfallen wird.“

Wie realistisch ist die Einführung der Vereinigten Staaten von Europa wirklich? Sind die Zweifel von Klaus berechtigt? Wir haben bei Christian Petry, dem europapolitischen Sprecher SPD-Bundestagsfraktion, nachgefragt (Antwort im Video oben!).

Craig denkt, dass es eine gute Idee ist die „strategische Souveränität Europas“ zu erhöhen, wie der Koalitionsvertrag es anstrebt. Die Europäische Souveränität funktioniere bereits in einigen Bereichen, wie zum Beispiel bei der Marktregulierung, Handel und Wettbewerb. Doch zusätzlich wünscht er sich:

💬„Energiesouveränität, Ernährungssouveränität, industrielle Souveränität, kulturelle Souveränität, technologische Souveränität. Die Europäer waren zu lange de facto von den Vereinigten Staaten abhängig. Sie müssen ihre Souveränität ausbauen, wenn sie über ihr eigenes Schicksal bestimmen wollen.“

Was hält Prof. Dr. Tanja Börzel, Professorin für Politikwissenschaft an der Freien Universität Berlin, von Craig’s Ideen?

Unsere Leserin Jessica erhofft sich besonders im Bereich des Klimaschutzes viel von den Ampel-Parteien. Sie findet:

💬 „Die Pläne sehen besser aus als vorher, aber ich hab meine Zweifel ob der Kohleausstieg wirklich bis 2030 kommt. Deutschland sollte auf jeden Fall die Green Deal Gesetze konsequent umsetzten!“

Wird das der Fall sein? Wir haben beim Europaabgeordneten Dietmar Köster von der S&D Fraktion nachgefragt.

Auch das Thema ´Rechtsstaatlichkeit war für viele unserer Leser:innen wichtig. Mira fordert von der neuen Regierung:

💬 „Deutschland sollte sich für mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der EU einsetzen. Polen, Ungarn und Slowenien sind auf einem gefährlichen Weg die Demokratie auszusetzen. Da sollten wir uns ganz entschieden gegen einsetzen und alle möglichen Fördergelder streichen, bis die wieder eine unabhängige Justiz haben.“

Wie wird sich die Ampel in Europa für die Rechtsstaatlichkeit einsetzen? Diese Frage haben wir an Prof. Dr. Gisela Müller-Brandeck-Bocquet, Professorin für Europäische Studien und Internationale Beziehungen, weitergeleitet, deren Einschätzungen ihr auch auf mainEUropa finden könnt.

Was bedeutet die Ampel-Regierung für Europa?

Was kann Europa von der neuen deutschen Regierung bezüglich des Klimaschutzes erwarten? Wie wird die Ampelregierung die stategische Souveränität Europas verfolgen? Schreib uns einen Kommentar und wir leiten ihn an Politiker:innen und Expert:innen weiter!

Foto: © Bundesministerium der Finanzen

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